ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

I) Allgemeine Bedingungen 1. Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen gelten für alle Verträge, die mit dem Chinarestaurant Li abgeschlossen werden, sofern sie die Merkmale der AGB erfüllen. Sie können durch im Einzelfall ausgehändigte, schriftliche Bedingungen teilweise oder ganz ersetzt werden. 2. Der Kunde oder Gast trägt das alleinige Haftungsrisiko für Gegenstände und Materialien, die er in allgemein zugänglichen Räumen oder Veranstaltungsräumen des Hauses hinterlassen hat. 3. Sämtliche Preisauszeichnungen und -vereinbarungen verstehen sich in EURO (EUR / €). 4. Sollten sich die Preise aufgrund von saisonalen Schwankungen stark verändern, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend nach zu kalkulieren. 5. Als Veranstalter gilt, wer als Auftraggeber gegenüber dem Haus auftritt; ist diese Person nicht gleichzeitig der tatsächliche Veranstalter, so haftet der Veranstalter und die als bevollmächtigte auftretende Person als Gesamtschuldner. II) Auftragserteilung 1. Durch die Rücksendung der vom Veranstalter gegengezeichneten Reservierungsbestätigung gilt der Auftrag als erteilt. 2. Ein Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn seitens des Chinarestaurants Li eine Auftragsbestätigung abgegeben wurde. 3. Die Leistung umfasst die im Auftrag genannten und mit der Auftragsbestätigung verbindlich gewordenen Teilleistungen. IV) Stornofristen Veranstaltungen Eine kostenfreie Stornierung der Veranstaltung ist bis 6 Monate vor dem Veranstaltungstag (ganz oder teilweise) möglich. Danach erheben wir folgende Stornopauschalen: • 50% des zu erwartenden Umsatzes – bei Stornierung ab dem 6. bis 3. Monat vor der Veranstaltung. • 75% des zu erwartenden Umsatzes – bei Stornierung ab dem 3. bis 1. Monat vor der Veranstaltung. • Danach werden 100% des zu erwartenden Umsatzes fällig sowie eventuelle Forderungen von externen Zulieferern oder Drittfirmen. Eine Änderung der Personenzahl ist grundsätzlich nur bis 7 Tage vor der Veranstaltung möglich und muss uns schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls wird die Veranstaltung – wie vereinbart – in Rechnung stellen. V) Gesonderte Stornofristen bei internen Veranstaltungen, an Weihnachten und Silvester Eine kostenfreie Stornierung ist bis 14 Tage vor dem Veranstaltungstag (ganz oder teilweise) möglich. Danach erheben wir folgende Stornopauschalen: • 50% des zu erwartenden Umsatzes – bei Stornierung bis 7 Tage vor der Veranstaltung. • Danach werden 100% des zu erwartenden Umsatzes fällig. Eine Änderung der Personenzahl ist grundsätzlich nur bis 7 Tage vor der Veranstaltung möglich und muss uns schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls wird die Veranstaltung – wie vereinbart – in Rechnung stellen. VI) Sonstiges 1. Der Gast, Kunde, Veranstalter darf eigene Speisen oder Getränke grundsätzlich nicht zu Veranstaltungen mitbringen. In Sonderfällen kann eine Sondervereinbarung getroffen werden. In diesem Fall ist das Haus berechtigt, eine Servicegebühr bzw. Korkgeld oder Krümelgeld zu berechnen. Für von Dritten mitgebrachtes Equipment (z. B. Aufsteller, Blumen, Tortenplatten etc.) übernehmen wir keine Haftung. 2. Sollten aufgrund individueller, besonderer Kundenwünsche oder aufgrund erhöhten Bedarfs zusätzliche Ausleihkosten für Tischausstattung etc. anfallen, werden diese dem Veranstalter weiterbelastet. 3. Sollte die gewünschte Veranstaltungs- und Tagungstechnik nicht vor Ort vorhanden sein, können Sie diese – nach vorheriger Absprache und vorbehaltlich der Verfügbarkeit – über Chinarestaurant Li anfragen und bestellen. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Veranstalter. 4. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe der Räume und Einrichtungen sowie Materialien, und stellt das Haus von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung frei. Das eigenständige Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen ist ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung des Chinarestaurant Li nicht gestattet. Das Abbrennen von Feuerwerken kann leider nicht gestattet werden. Für Beschädigungen jeder Art haftet der Veranstalter ohne Verschuldensnachweis. 5. Sämtliche vom Veranstalter oder von Gästen mitgebrachten Gegenstände sowie deren Verpackungen sind vom Veranstalter nach der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Kommt der Veranstalter seiner Entsorgungspflicht nicht unverzüglich nach, so ist das Haus berechtigt, die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Haus für die Dauer des Verbleibes Raummiete berechnen. 6. Die eventuell für eine Veranstaltung notwendigen behördlichen Genehmigungen hat sich der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu beschaffen. Dem Kunden obliegt die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften. Für die Veranstaltung an Dritte zu entrichtende Abgaben (insbesondere GEMA- Gebühren o.ä.) hat er unmittelbar an den Gläubiger zu entrichten. VII) Besondere Bedingungen für Veranstaltungen und andere Bewirtungsleistungen 1. Sollte der Gast, Kunde, Veranstalter eine politische, weltanschauliche oder religiöse Vereinigung, Scientology-Gruppe und/oder deren Tarnorganisation o.ä. sein, so bedarf es zur Wirksamkeit des Vertrages zusätzlich der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die Geschäftsleitung des Hauses. Verschweigt der Gast, Kunde, Veranstalter, dass es sich um eine solche o.ä. Vereinigung handelt, so ist das Haus berechtigt, den Vertrag zu lösen, und mindestens die vereinbarten Preise als Schadenersatz geltend zu machen. Gleiches gilt, wenn die Art der Veranstaltung den Ruf oder die Sicherheit des Hauses gefährden oder den reibungslosen Geschäftsablauf behindern könnte. 2. Eine Unter- oder Weitervermietung durch den Veranstalter bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Genehmigung durch das Haus. 3. Mit der Nutzung der zum Chinarestaurant Li gehörenden Parkplätze und Parkmöglichkeiten kommt ausdrücklich kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht seitens des Hauses. 4. Im Falle von höherer Gewalt, Streik o.ä. ist das Haus berechtigt, ohne Entstehen einer Schadenersatzpflicht, vom Vertrag zurückzutreten. VIII) Haftung Es gelten die Bestimmungen der §§ 701 bis 703 BGB. Eine Haftung aus sonstigen Gründen ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Hauses oder dessen Erfüllungsgehilfen verursacht. IX) Sonstige Regelungen 1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Gerichtsstand vom Chinarestaurant Li. 2. Gerichtsstand ist der Sitz von Chinarestaurant Li. Erfüllt ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 ZPO, und hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so gilt als Gerichtsstand der Sitz von Chinarestaurant Li. 3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Chinarestaurant Li Borghorster Strasse 11 48341 ALTENBERGE

ALLGEMEINE

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(AGB)

I) Allgemeine Bedingungen 1. Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen gelten für alle Verträge, die mit dem Chinarestaurant Li abgeschlossen werden, sofern sie die Merkmale der AGB erfüllen. Sie können durch im Einzelfall ausgehändigte, schriftliche Bedingungen teilweise oder ganz ersetzt werden. 2. Der Kunde oder Gast trägt das alleinige Haftungsrisiko für Gegenstände und Materialien, die er in allgemein zugänglichen Räumen oder Veranstaltungsräumen des Hauses hinterlassen hat. 3. Sämtliche Preisauszeichnungen und -vereinbarungen verstehen sich in EURO (EUR / €). 4. Sollten sich die Preise aufgrund von saisonalen Schwankungen stark verändern, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend nach zu kalkulieren. 5. Als Veranstalter gilt, wer als Auftraggeber gegenüber dem Haus auftritt; ist diese Person nicht gleichzeitig der tatsächliche Veranstalter, so haftet der Veranstalter und die als bevollmächtigte auftretende Person als Gesamtschuldner. II) Auftragserteilung 1. Durch die Rücksendung der vom Veranstalter gegengezeichneten Reservierungsbestätigung gilt der Auftrag als erteilt. 2. Ein Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn seitens des Chinarestaurants Li eine Auftragsbestätigung abgegeben wurde. 3. Die Leistung umfasst die im Auftrag genannten und mit der Auftragsbestätigung verbindlich gewordenen Teilleistungen. IV) Stornofristen Veranstaltungen Eine kostenfreie Stornierung der Veranstaltung ist bis 6 Monate vor dem Veranstaltungstag (ganz oder teilweise) möglich. Danach erheben wir folgende Stornopauschalen: • 50% des zu erwartenden Umsatzes – bei Stornierung ab dem 6. bis 3. Monat vor der Veranstaltung. • 75% des zu erwartenden Umsatzes – bei Stornierung ab dem 3. bis 1. Monat vor der Veranstaltung. • Danach werden 100% des zu erwartenden Umsatzes fällig sowie eventuelle Forderungen von externen Zulieferern oder Drittfirmen. Eine Änderung der Personenzahl ist grundsätzlich nur bis 7 Tage vor der Veranstaltung möglich und muss uns schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls wird die Veranstaltung – wie vereinbart – in Rechnung stellen. V) Gesonderte Stornofristen bei internen Veranstaltungen, an Weihnachten und Silvester Eine kostenfreie Stornierung ist bis 14 Tage vor dem Veranstaltungstag (ganz oder teilweise) möglich. Danach erheben wir folgende Stornopauschalen: • 50% des zu erwartenden Umsatzes – bei Stornierung bis 7 Tage vor der Veranstaltung. • Danach werden 100% des zu erwartenden Umsatzes fällig. Eine Änderung der Personenzahl ist grundsätzlich nur bis 7 Tage vor der Veranstaltung möglich und muss uns schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls wird die Veranstaltung – wie vereinbart – in Rechnung stellen. VI) Sonstiges 1. Der Gast, Kunde, Veranstalter darf eigene Speisen oder Getränke grundsätzlich nicht zu Veranstaltungen mitbringen. In Sonderfällen kann eine Sondervereinbarung getroffen werden. In diesem Fall ist das Haus berechtigt, eine Servicegebühr bzw. Korkgeld oder Krümelgeld zu berechnen. Für von Dritten mitgebrachtes Equipment (z. B. Aufsteller, Blumen, Tortenplatten etc.) übernehmen wir keine Haftung. 2. Sollten aufgrund individueller, besonderer Kundenwünsche oder aufgrund erhöhten Bedarfs zusätzliche Ausleihkosten für Tischausstattung etc. anfallen, werden diese dem Veranstalter weiterbelastet. 3. Sollte die gewünschte Veranstaltungs- und Tagungstechnik nicht vor Ort vorhanden sein, können Sie diese – nach vorheriger Absprache und vorbehaltlich der Verfügbarkeit – über Chinarestaurant Li anfragen und bestellen. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Veranstalter. 4. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe der Räume und Einrichtungen sowie Materialien, und stellt das Haus von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung frei. Das eigenständige Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen ist ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung des Chinarestaurant Li nicht gestattet. Das Abbrennen von Feuerwerken kann leider nicht gestattet werden. Für Beschädigungen jeder Art haftet der Veranstalter ohne Verschuldensnachweis. 5. Sämtliche vom Veranstalter oder von Gästen mitgebrachten Gegenstände sowie deren Verpackungen sind vom Veranstalter nach der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Kommt der Veranstalter seiner Entsorgungspflicht nicht unverzüglich nach, so ist das Haus berechtigt, die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Haus für die Dauer des Verbleibes Raummiete berechnen. 6. Die eventuell für eine Veranstaltung notwendigen behördlichen Genehmigungen hat sich der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu beschaffen. Dem Kunden obliegt die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften. Für die Veranstaltung an Dritte zu entrichtende Abgaben (insbesondere GEMA-Gebühren o.ä.) hat er unmittelbar an den Gläubiger zu entrichten. VII) Besondere Bedingungen für Veranstaltungen und andere Bewirtungsleistungen 1. Sollte der Gast, Kunde, Veranstalter eine politische, weltanschauliche oder religiöse Vereinigung, Scientology-Gruppe und/oder deren Tarnorganisation o.ä. sein, so bedarf es zur Wirksamkeit des Vertrages zusätzlich der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die Geschäftsleitung des Hauses. Verschweigt der Gast, Kunde, Veranstalter, dass es sich um eine solche o.ä. Vereinigung handelt, so ist das Haus berechtigt, den Vertrag zu lösen, und mindestens die vereinbarten Preise als Schadenersatz geltend zu machen. Gleiches gilt, wenn die Art der Veranstaltung den Ruf oder die Sicherheit des Hauses gefährden oder den reibungslosen Geschäftsablauf behindern könnte. 2. Eine Unter- oder Weitervermietung durch den Veranstalter bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Genehmigung durch das Haus. 3. Mit der Nutzung der zum Chinarestaurant Li gehörenden Parkplätze und Parkmöglichkeiten kommt ausdrücklich kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht seitens des Hauses. 4. Im Falle von höherer Gewalt, Streik o.ä. ist das Haus berechtigt, ohne Entstehen einer Schadenersatzpflicht, vom Vertrag zurückzutreten. VIII) Haftung Es gelten die Bestimmungen der §§ 701 bis 703 BGB. Eine Haftung aus sonstigen Gründen ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Hauses oder dessen Erfüllungsgehilfen verursacht. IX) Sonstige Regelungen 1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Gerichtsstand vom Chinarestaurant Li. 2. Gerichtsstand ist der Sitz von Chinarestaurant Li. Erfüllt ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 ZPO, und hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so gilt als Gerichtsstand der Sitz von Chinarestaurant Li. 3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Chinarestaurant Li Borghorster Strasse 11 48341 ALTENBERGE